Die Toilettenwahl

(rwl) Die "Toilettenwahl" - so hat die Wochenzeitung Mail & Guardian die Kommunalwahlen am 18. Mai charakterisiert. Für die neue Demokratie, gerade erst 17 Jahre alt, wie immer betont wird, ist das ein peinliches, aber für die gegenwärtige Katerstimmung auch charakteristisches Verdikt. Der Streit um die Toiletten währt nun schon viele Monate. Angefangen hat alles 2009 in Kapstadt.

Eine Stadt wie Kapstadt so zu regieren, dass die Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind, ist ein harter Job. Die Bewohner der wohlhabenderen Vororte möchten, dass die guten Standards der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen aufrecht erhalten werden. Sie verweisen gern darauf, dass sie ja schließlich Steuern zahlen. Die in den townships lebenden Menschen möchten, dass sich ihre Lebensbedingungen verbessern, sie möchten solide Häuser, geteerte Straßen, eine Klinik in der Nähe. Die Neuzuwanderer (jedes Jahr kommen 18 000 Familien zusätzlich nach Kapstadt) in den „informal settlements“, erst jüngst errichteten Siedlungen mit shacks (selbstgebauten Buden), möchten ein stabiles Dach über dem Kopf und überhaupt erst einmal Anschluss an das Wasser- und Stromnetz. Und neben diesen konkurrierenden Interessen gibt es ja noch andere Aufgaben, will die Stadt weitere Arbeitsplätze schaffen und Touristen anziehen. Nun wirbt die regierende Democratic Alliance im Wahlkampf damit, dass sie für alle sorge („Delivery for All“).

Wahrscheinlich verflucht sie den Tag, als sie sich 2009, wohl in guter Absicht, einfallen ließ, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen, upgrade genannt, in einem dieser informal settlements einen unkonventionellen Weg zu gehen. Die nationale (ANC-)Regierung hat festgelegt, dass pro fünf Familien ein Toilettenhäuschen errichtet wird. Damit dennoch mit dem gleichen Budget jede Familie eine Toilette bekommt, vereinbarte die DA-Regierung mit der „community“, dass sie nur die Toiletten liefert und ans Netz anschließt, dafür aber die Familien das Häuschen darum selbst bauen. Die ganz große Mehrheit (1265 Familien) machte das auch, 51 Familien aber konnten oder wollten den Sicht- und Wetterschutz nicht errichten.

Das war der Beginn des Kapstädter Toilettenkrieges, der nun seit Wochen das ganze Land beschäftigt: Die Jugendliga des ANC erkannte schnell die gute Gelegenheit, aus der Verlegenheit der Nutzer der im Freien stehenden Toiletten politisches Kapital zu schlagen und die verhasste Stadtregierung in Verlegenheit zu bringen: Seht, so geht die DA mit armen Leuten um! Sie reichte Klage bei der Menschenrechtskommission ein, die DA reagierte darauf mit der Umkleidung der Toiletten mit Wellblech, Bürgermeister Don Plato kam höchstpersönlich, um sie zu übergeben. Doch die Jugendliga verjagte den Bürgermeister und riss einen Teil der „minderwertigen“ Wellblechverkleidungen gleich wieder ein. Daraufhin ließ der Bürgermeister die Klos ganz abbauen. Ein Versuch von ihm und Gouverneurin Helen Zille, in einem Gespräch eine Lösung zu finden, endete im Chaos, die Jugendliga drohte damit, die ganze Stadt unregierbar zu machen.

Die Menschenrechtskommission sah die Würde der Menschen verletzt und hielt der Stadt vor, die community nicht ausreichend und nicht angemessen konsultiert zu haben. Die Stadt wiederum fühlte sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, hatte sie sich doch an die nationalen Regeln gehalten und versucht, das Beste daraus zu machen. Am Ende musste das Oberste Gericht der Westkap-Provinz (angerufen von der Jugendliga des ANC) entscheiden. Richter Nathan Erasmus ordnete an, dass die Stadt die Toiletten ordentlich verkleiden muss. Und er rügte die Konfliktparteien heftig - die Stadt in ihrer rechthaberischen Arroganz und die Jugendliga des ANC für die unappetitliche Doppelrolle ihres lokalen Vorsitzenden. Andili Lili war nämlich vom Bauunternehmen dafür angestellt worden, die Bevölkerung über die geplanten Maßnahmen und Bauarbeiten zu informieren und die Firma zu beraten.

Doch kaum war der Jubel vor dem Gericht verklungen, tauchten im Internet die ersten Vorhersagen auf: Dem ANC würden seine Freudenbekundungen, die DA-regierte Stadt vorgeführt zu haben, noch im Halse stecken bleiben. Denn es gebe ja genügend ANC-Kommunen, in denen die Menschenwürde verletzt würde. Die nächsten unverkleideten Toiletten waren schnell gefunden: Im township Rammulotsi nahe Viljoenskron im ANC-regierten Free State stehen sie seit Jahren im Freien. Und der zuständige Minister, eben jener Sicelo Shiceka (vgl. unseren Blog vom XX.XX.2011) soll das auch gewusst haben (was er mittlerweile bestritten hat).

Der ANC versuchte, zu retten, was zu retten ist, rückte mit viel Prominenz ins township ein, beteuerte, nichts von den unverkleideten Toiletten gewusst zu haben, befand, dies sei ein großer Skandal, versprach umgehende Abhilfe und forderte, bei den Verantwortlichen müssten jetzt „Köpfe rollen“. Was die Krisen-PR angeht, ist der ANC mit seiner schnellen, populistischen Reaktion der immer noch streng auf ihre gute Absicht und die Spielregeln pochenden DA um einiges voraus.

Von den größeren Zusammenhängen ist in der Wahlkampf-Stänkerei kaum noch die Rede. Gavin Silver von der Social Justice Coalition in Khayelitsha hält es für das Grundproblem, dass die informellen Siedlungen als temporär angesehen und nicht als dauerhaft akzeptiert werden. Südafrika erlebt seit dem Ende der Apartheid eine verspätete Verstädterung, die die Versorgung mit grundlegenden Diensten zum „moving target“ macht: Während man neue Siedlungen baut, entstehen gleich daneben die nächsten informellen Hütten.

Grundlegender noch hat sich gezeigt, dass die Vergabe von Häusern an Menschen, die keine Arbeit haben, neue Probleme schafft: Brauchen sie Geld, wird das Haus verkauft oder im kleinen Hinterhof ein „shack“ errichtet und an Neuzuzügler vermietet. Sehr viele Häuser sind zudem so schlecht gebaut, dass sie grundlegend saniert werden müssen. Das hat der für Wohnungsbau zuständige Minister Tokyo Sexwale jüngst eingeräumt. Und er hat auch durchblicken lassen, dass die Regierung nicht auf Dauer Häuser bauen und kostenlos abgeben könne.

Damit wird ein weiterer Konfliktpunkt sichtbar: Jan Hofmeyr vom Kapstädter Institute of Justice and Reconciliation stellte bei einem Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung die Frage, was auf Gesellschaften zukomme, wenn die sozialen Grundrechte in der Verfassung garantiert seien, der Staat aber kein Geld habe, die entsprechenden Versorgungsleistungen zu finanzieren.

Die ANC-Regierung - Eine Ehegeschichte

Noch neun Tage bis zu den Kommunalwahlen - und viele Experten halten sie für die ersten spannenden Wahlen in Südafrika seit 1994, weil die Übermacht des ANC an manchen Orten nicht mehr so sicher ist. Über die Beziehung der Südafrikaner zum ANC hat Thembelani Vuntu gestern in der „City Press“ eine hübsche (Ehe-)Geschichte geschrieben.

If Politics was a romance, the ANC would be a player and an abusive husband.

Yes, the ANC would be the black guy from a poor background who rescued another poor black woman from an abusive rich white husband and married her 17 years ago.

He promised her heaven on earth when he proposed.

In the first five years, the marriage seems rosy and warm, with the man showing great commitment and displaying all the necessary qualities of a good caring husband.
He promises her a new house, job or business and all the other sweet things life has to offer.

Ten years pass. Nothing happens. The woman starts to complain and threatens to leave him, but being the smooth operator that he is, he talks her out of it and she gives him another chance. He assures her that all plans are in place and that he will deliver on his promises.

From time to time, he tells her he is the only man who understands her problems and therefore she shouldn’t even look at other men because they don’t care about her, all they want is to use her.

Fifteen years pass and still no house, no job or business. The woman gets very irritated and starts throwing tantrums, and rightfully reminds him how he has broken his promises.

Instead of delivering, he resorts to blackmail, going on about her past, telling her that she should stick with him no matter because of their history and she should never forget how much he sacrificed to free her.

Out of guilt, confusion and blind loyalty, the poor woman decides to give the marriage a chance again.

He has developed a tendency to disappear and reappear with small gifts and groceries only on their wedding anniversary, telling her lies about his whereabouts, reassuring the poor woman that she is his number one priority.

Ironically, he is the one who forgets where he comes from.

The man is living large now - huge mansions, fancy cars, expensive champagne, flying business class, living in luxury hotels, and sharing his wealth with his friends and his relatives while the poor woman gets deeper into poverty.

A luta continua, the struggle continues. Sorry, I mean the marriage continues.

See you in 2014.

Feiertage in Südafrika

(rwl) Mit dem Ende der Apartheid sollten auch viele Symbole der alten Ordnung verschwinden, etwa die Feiertage der weißen Besiedlung und der von ihnen geprägten Republik. Während der Verhandlungen über den Übergang zu einem demokratischen Südafrika (CODESA), in dem alle Bürgerinnen und Bürger Wahlrecht haben, wurde darüber heftig gestritten.

Am Ende mussten alte (weiße) Feiertage wie der Tag der Republik und der Tag zu Ehren von Paul Krüger weichen, dafür wurden neue Feiertage aufgenommen, die an den Widerstand gegen die Apartheid erinnern. Ein 1994 verabschiedetes Gesetz (Public Holidays Act) regelt, dass es nun 12 Feiertage gibt, neben alten christlichen Feiertagen wie Karfreitag und 1. Weihnachtstag sowie Neujahr sind das nun Festtage, die die Familie (Ostermontag), die Jugend (16. Juni, zur Erinnerung an den Schüleraufstand von Soweto 1976) und die Frauen (in Gedenken an den Marsch der Frauen gegen die Passgesetze am 9. August 1956) feiern.

Ursprünglich nicht geplant war die Erinnerung an das - ebenso signifikante - Massaker von Sharpeville (1960); die Demonstrationen damals waren vom Pan Africanist Congress (PAC) ausgegangen, der sich vom ANC abgespalten hatte und mit ihm rivalisierte. Der ANC benimmt sich häufig so, als sei er alleiniger Repräsentant des Widerstandes. Nun wird aber dieses Datums (21. März) als Tag der Menschenrechte gedacht.

Der 16. Dezember, an dem früher der Triumph der Voortrekker über die Zulu am Blood River gefeiert wurde, ist nun der Tag der Versöhnung. Das gemeinsame Erbe des Landes wird am Heritage Day (24. September) gewürdigt, der Start-Tag des neuen Südafrika mit der Erinnerung an die ersten demokratischen Wahlen am 27. April 1994 heißt jetzt Freedom Day.

Fällt einer dieser Feiertage auf einen Sonntag, ist auch der Montag danach noch arbeitsfrei. Diese südafrikanische Besonderheit hat zur Folge, dass die symbolbehafteten Tage hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt eines verlängerten Wochenendes betrachtet werden, an dem man gut Freunde und Verwandte besuchen kann. Weihnachten und damit auch der Tag des guten Willens (26. Dezember) liegt ohnehin in den großen Sommerferien.

In diesem Jahr gibt es noch einen weiteren freien Tag: den der Kommunalwahlen am 18. Mai. Ob es da - und wenn ja für wen - etwas zu feiern gibt, ist schwer vorherzusagen. Bisher hat er vor allem daran erinnert, wie unzufrieden die meisten Südafrikaner mit ihren Kommunalverwaltungen sind.

Shapiros Ostergruß

Der Ostergruß des Karikaturisten Shapiro aus dem aktuellen "Mail & Guardian". Rechts unten in der Ecke - in dieser Blog-Größe leider nicht zu entziffern - sieht man übrigens Demonstranten mit "Deliver!"-Plakaten und einen prügelnden Polizisten - und einen Osterhasen, dem dem ANC wegläuft: "Sorry, Buddy - You'll ruin my credibility!" Ach ja: Jacob Zuma hält einen Papierstapel mit der Aufschrift "Election Promises" in Händen...
Wir wünschen fröhliche Ostern aus Kapstadt!

Sicelo Shiceka und das Regierungs-Handbuch

(la) Das ist Sicelo Shiceka. Sicelo Shiceka ist einer von 65(!!) Ministern und stellvertretenden Ministern im südafrikanischen Kabinett. Seit September 2008 ist er „Minister of Co-operative Governance and Traditional Affairs“. Shiceka ist damit für die lokalen Verwaltungen zuständig - und er genießt offenbar sein Amt: Als südafrikanischer Minister kann man es sich ziemlich gut gehen lassen. Wie gut, hat die „Sunday Times“ kürzlich penibel aufgelistet.
☻ Als sein Präsident Zuma im Parlament von Kapstadt sprach, quartierte sich Shiceka im „One & Only“ ein, einem der neuesten 5-Sterne-Hotels von Kapstadt - eine Nacht für 55.793 Rand (geteilt durch zehn, dann sind es Euro). Innerhalb eines Jahres gab Shiceka - besser: der südafrikanische Steuerzahler - im „One & Only“ für sich und seine Leute 640.000 Rand aus.
☻ Innerhalb von acht Monaten ließ Shiceka zehn seiner Familienmitglieder für 160.000 Rand herumfliegen, ebenfalls auf Steuerzahlerkosten.
☻ Auch er selbst war oft in der Luft: 2009 mit 183 Flügen innerhalb von neun Monaten - für 1,3 Millionen Rand.
☻ Als Shicekas Freundin wegen Drogenhandels in der Schweiz im Gefängnis saß, flog er schon kurz nach seiner Bestallung als Minister mit seiner persönlichen Assistentin für fünf Tage nach Genf - Erster Klasse, für 77.000 Rand je Ticket. Das gebuchte 4-Sterne-Hotel wurde kurzfristig in ein 5-Sterne-Hotel ausgetauscht; die Limousine für die Fahrt zum Gefängnis kostete 32.000 Rand. Insgesamt schlug die Stippvisite mit 367.000 Rand zu Buche. Offizieller Grund de Reise: Gespräche zur Vorbereitung der Fußball-WM. Shiceka selbst sagt heute, er habe von den Erfahrungen der Schweiz als Fußball-WM-Gastgeber profitieren wollen (für Fußball-Laien: das war 1954; Deutschland gewann!). Seine persönliche Assistentin bestätigte der „Sunday Times“ aber, dass der Besuch bei der Freundin im Gefängnis einziger Programmpunkt der Reise war.
Auf seine teuren Reisen angesprochen, sah Shiceka kein Problem: Das ministerielle Handbuch erlaube das. Die Wochenzeitung „Mail & Guardian“ hat daraufhin in dieser Woche versucht, dieses ministerielle Handbuch zu bekommen. Zunächst hieß es im Informationsministerium, das sei leider unmöglich, es handele sich um ein geheimes Papier, auf Nachfrage dann, neugierige Journalisten müssten einen Antrag stellen. Schließlich meinte die Pressestelle, man arbeite gerade daran, der Öffentlichkeit das Handbuch einfacher zur Verfügung zu stellen…
Der „Mail & Guardian“ ist hartnäckig und hat das Handbuch über andere Kanäle bekommen. Die Regeln dort lesen sich eher so, dass Sicelo Shiceka sich nicht ganz so sparsam verhalten hat wie dort vorgeschlagen. Jetzt - so hat der ANC vor einigen Tagen beschlossen - soll der Public Protector klären, ob der Minister sich korrekt verhalten hat oder nicht.
Und Interessierte haben seit gestern ganz einfach Zugang zu dem Ministerial Handbook: Beim „Mal & Guardian“ kann man es sich herunterladen - http://www.mg.co.za/handbook

Wahlkampf am Kap

(rwl/la) Am 18. Mai wird in Südafrika gewählt - da, wo es wirklich brennt, in den Kommunen. Die Regierungspartei ANC erinnert sich an das Volk, führende Vertreter sind im Land unterwegs und müssen sich harsche Kritik an lokalen Missständen anhören. „Save us from the vampires in the ANC in Nelson Mandela Bay” war ihr Appell im ehemaligen Port Elizabeth.

Port Elizabeth liegt im Eastern Cape, einer Provinz, die besonders schlecht regiert wird. Um die Wähler zu motivieren, dennoch ihr Kreuz beim ANC zu machen, greifen manche Wahlkämpfer auf Helden der Vergangenheit oder höhere Mächte zurück. Im Februar hatte Präsident Zuma den Wählerinnen und Wählern am Ostkap erklärt, eine Stimme für die Opposition sei eine Stimme für den Teufel. Ende vergangener Woche verkündete er in Graaff-Reinet, Gott sei immer da präsent, wo der ANC vertreten sei: „Wenn Ihr für den ANC stimmt, werden sogar Eure Hände gesegnet sein.“ Der ANC, das hatte Zuma schon vor längerer Zeit angekündigt, werde regieren, „bis Jesus Christus zurück komme“.

Julius Malema, das enfant terrible der südafrikanischen Politik, war als Vorsitzender der ANC-Jugendliga in New Brighton und beschwor die Geister der Vergangenheit: „Wenn Ihr die ANC-Väter enttäuschen wollt, dann stimmt für die Democratic Alliance“. Und weiter: „Am 18. Mai, dem Geburtstag von Walter Sisulu (dem verstorbenen Kampfgefährten Nelson Mandelas), könnt Ihr nicht gegen seine Organisation stimmen.“ Und: „Wenn Ihr wollt, dass sich Chris Hani im Grab umdreht, dann geht hin und wählt einen Unabhängigen.“

Hani, der sehr respektierte Generalsekretär der Kommunistischen Partei, war 1993 von einem polnischen Immigranten ermordet worden. Und die unabhängigen Kandidaten, das sind oft ehemalige ANC-Lokalmatadore, die von der Partei nicht wieder aufgestellt oder von der Kandidatenliste gestrichen worden waren und jetzt als Unabhängige kandidieren. Manche werden von ANC-Generalsekretär Mantashe persönlich zu Hause aufgesucht, damit sie sich der Parteidisziplin unterwerfen und ihre Kandidatur zurückziehen. Genaues weiß man erst am kommenden Dienstag, wenn die Wahlbehörde die offizielle Kandidaten-Liste veröffentlicht, aber bei dieser Wahl wird es sicher mehr als 800 unabhängige Kandidaten geben: so viele wie noch nie.

Der ANC mobilisiert mit allen Mitteln, denn viele enttäuschte ANC-Anhänger wollen am Wahltag zu Hause bleiben: Politiker, das haben sie gelernt, versprechen ihnen vor der Wahl alles und lassen sich danach nie wieder blicken. Wozu also überhaupt wählen?

Da muss man schon mit allen Mitteln arbeiten. „Glaubt an zwei Dinge: an Gott und an den ANC“, ruft Präsident Zuma den Wählerinnen und Wählern zu. Und auch wenn das Leben auf Erden für die enttäuschten ANC-Anhänger ziemlich trostlos ist - ein Populist wie Julius Malema weiß: „Der ANC steht für den Himmel auf Erden“. In Port Elizabeth instrumentalisierte Malema auch den früheren Präsidenten: „Präsident Mandela ist krank, und Ihr wollt doch nicht zur Verschlechterung seines Zustandes beitragen, in dem ihr nicht ANC wählt.“ (Shapiro, der scharfzüngige Cartoonist in Kapstadt, hat dies sofort aufgespießt - siehe die Karikatur aus der "Sunday Times"!)

Port Elizabeth, aka Nelson Mandela Bay, ist heftig umkämpft. Bei den Provinzwahlen (2009) war die Zustimmung zum regierenden ANC schon auf 49,15 Prozent abgesunken. Es wird bereits darüber spekuliert, dass demnächst eine von der DA geführte Koalition im Rathaus regieren könnte. Vizepräsident Motlanthe hat erst vor einigen Tagen Schlagzeilen gemacht: Als er im Wahlkampf einräumte, dass der ANC Kapstadt jetzt wohl nicht zurückgewinnen werde. Aber dann bei der nächsten Wahl, 2014…

Open Letter to Jimmy Manyi

March 2 2011 at 08:20am
By Trevor Manuel
Dear Jimmy,
Let us drop titles for the purpose of a necessary exchange. So let us forget for now that I am a cabinet minister and that you are a director-general equivalent, in the same government.
I want to address you simply as a compatriot South African.
I want to draw to your attention the fact that your statements about “an over-concentration of coloureds” are against the letter and spirit of the South African Constitution, as well as being against the values espoused by the Black Management Forum (BMF) since its inception.
That you were a director-general of the Department of Labour, as well as the president of the BMF at the time when you made these statements is quite a mystery.
It is a mystery because I must assume that you were elected as president of the BMF, without any familiarity with the history and constitution of that organisation; and that you were appointed as director-general of the Department of Labour, without any familiarity with the Constitution of the Republic of South Africa or the legislation administered by the department.
I observe from a Government Communication and Information System (GCIS) press release, that Mr Vusi Mona issues in his own name, that you apologise for the statement because “some people may have taken offence”. This continued negative behaviour merely serves to confirm the values that you hold, or more precisely, lack.
Firstly, why Mr Mona had to issue a statement is beyond comprehension since you distinctly did not utter those racist sentiments as an official of the GCIS.
Secondly, that you lack the moral conviction to publicly apologise says so much about your acute lack of judgement.
Thirdly, that the statement apologises only for the fact that “some people may have taken offence” says to me that you clearly fail to appreciate the extent to which your utterances are both unconstitutional and morally reprehensible.
These “things”, (as the ANC statement says, your utterances reduce people to being mere commodities) in your view, “the coloureds who are over-concentrated in the Western Cape”, are the sons and daughters of those who waged the first anti-colonial battles against the Portuguese, the Dutch and the British when they set foot on our shores.
These “things”, which so irritate you, include many who made huge sacrifices in the struggle against apartheid, at a time when people with views like Jimmy Manyi were conspicuous by their absence from the misery of exile, the battles at the barricades and from apartheid’s jails. By the way, what did YOU do in the war, Jimmy?
I want to put it to you that these statements would make you a racist in the mould of HF Verwoerd. I want to put it to you that you have the same mind that operated under apartheid, never merely satisfied with inflicting the hurt of forced removals and the group areas act, would encamp language groups so that horrible aberrations, such as Soshanguve, were created to accommodate “non-Tswanas” in their own little encampments in greater Mabopane.
Mr Manyi, you may be black, or perhaps you aren’t, because you do not accept that label and would prefer to be “only a Xhosa”. Whatever the label you choose, I want to put it to you that your behaviour is of the worst-order racist.
I refer to you in this way because those of us who found our way into the struggle through the Black Consciousness Movement have always understood the origin of the Black Management Forum, as we have understood and supported the ANC documents that speak of “blacks in general, and Africans, in particular”. Regrettably, in your understanding the term “black” has quite a different meaning. As a consequence of your behaviour, people like me – in the ANC and in government – are being asked to explain what was in the mind of the drafters of the amendments to the Employment Equity Act.
We were present at the point of the debate of the first Employment Equity Bill; we expressed a complete comfort with the assignment of “designated groups” to include “black people” which means “Africans, Coloureds and Indians” because it served as a representation of our constitutionality and as the fruits of our struggle.
When, in your capacity as chairperson of the Employment Equity Commission, you made strange utterances that sought to carve away the basic premise of the Employment Equity Act, we should have been more vigilant.
The just and constitutionally obligated provisions for redress are not and can never be an excuse to perpetuate racism.
Now, in the light of the utterances you made when you were the DG of the Department of Labour, and given the fact that the amendments to the Employment Equity Act were drafted during your tenure, I have a sense that your racism has infiltrated the highest echelons of government.
Count me among those who, in spite of my position, will ensure that parliament acts in the letter and spirit of our constitution when it adopts amendments to the act.
I have never waged any battle from the premise of an epithet that apartheid sought to attach to me but I will do battle against the harm you seek to inflict. When I do so, it is not as a coloured but as a non-racist determined to ensure that our great movement and our constitution are not diluted through the actions of racists like you.
I have been prepared to sacrifice before for the cause of the kind of society articulated in the Freedom Charter. It is not a cause that has ended. I have simply not been called upon to make the same kind of sacrifices since 1990. I must declare my willingness to make sacrifices now in deference to the opening lines of the Freedom Charter that boldly declare that “South Africa belongs to all who live in it”.
I now know who Nelson Mandela was talking about when he said from the dock that he had fought against white domination and that he had fought against black domination.
Jimmy, he was talking about fighting against people like you.

Zu viele Coloureds am Kap?? (2)

Der Streit um Äußerungen des heutigen Regierungssprechers, am Kap gebe es zu viele Coloureds (siehe Blog-Eintrag vom 27. Februar), beherrscht weiter die Titelseiten der hiesigen Zeitungen, und jetzt hat auch ein Kabinettsmitglied Front gegen den Regierungssprecher gemacht - in selten klarer Sprache.

Die freche Kapstädter Kolumnistin Rhoda Khadalie hatte schon vor längerer Zeit geätzt, man könne „demographische Repräsentativität“ nicht einmal im Lexikon finden. Regierungssprachrohr Jimmy Manyi aber schaut sich offenbar die demographischen Daten genau an, um dann bis zu Stellen hinter dem Komma festzulegen, wer wo sein darf.

Jetzt hat die Oppositionspartei Democratic Alliance auch noch einen älteren O-Ton von ihm veröffentlicht, nach dem die indischstämmigen Südafrikaner nur 3 Prozent der Management-Positionen haben sollten (was ihrem Bevölkerungsanteil entspräche), tatsächlich aber 5,9 Prozent innehätten. „Das nenne ich die Macht des Schacherns“, so Manyi, „die Inder haben ihren Weg nach oben auf diese Weise bewerkstelligt.“

Eine deutliche Antwort auf seine Ausfälle gegen die Coloureds hat er inzwischen von einem anderen Regierungsmitglied erhalten. Trevor Manuel, einst Aktivist gegen die Apartheid, dann Finanzminister und jetzt als Minister für die Nationale Planungskommission zuständig, hat ihm einen offenen Brief geschrieben, der schärfer und scharfzüngiger kaum sein könnte. Manuel nennt Manyi einen Rassisten der übelsten Sorte, spricht ihm Kenntnis der südafrikanischen Verfassung ab und befürchtet, dass Manyis Rassismus selbst in höchsten Regierungsskreisen Fuß gefasst habe. Minister Manuel endet damit, dass er nun verstehe, wen Nelson Mandela gemeint habe, als er damals (1964) vor Gericht sagte, er - Mandela - habe gegen weiße und gegen schwarze Dominanz gekämpft: „Jimmy, he was talking about fighting against people like you.“ (Der Wortlaut folgt!)

Zu viele Coloureds am Kap?

Es gibt etwa 50 Millionen Südafrikaner - genau weiß das keiner, wahrscheinlich sind es mehr. Nach der Volkszählung in diesem Jahr hofft man etwas genauere Daten zu haben. 4,4 Millionen von ihnen sind „Coloureds“, nicht weiß und nicht schwarz, sondern Kinder und Kindeskinder aus Beziehungen von Menschen mit verschiedener Hautfarbe oder als Sklaven aus Asien ans Kap gebracht. Sie leben ganz überwiegend in den Provinzen Western und Northern Cape.

Unter der Apartheid waren ihnen ebenfalls grundlegende Rechte vorenthalten worden, weshalb sich manche von ihnen dem Widerstand gegen diese Politik angeschlossen und sich als „schwarz“ bezeichnet haben. Bei den neuen Gesetzen zur Korrektur der von der Apartheid hinterlassenen Strukturen wurden sie ausdrücklich in den generischen Begriff „black“ eingeschlossen, sollen als von den Fördermaßnahmen für „historisch Benachteiligte“ profitieren können.

Viele Coloureds aber haben eher den Eindruck, benachteiligt als bevorzugt zu werden. „Früher waren wir nicht weiß genug, jetzt sind wir nicht schwarz genug.“ Dieses Gefühl schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Weil die Coloureds sich nicht vom ANC vertreten fühlen oder von dessen Regierungsleistungen enttäuscht sind, geben die meisten nun ihre Stimme der „Democratic Alliance“ (DA). So konnte Helen Zille 2006 Bürgermeisterin von Kapstadt werden. Und weil der ANC 2009 auch die Provinzwahlen nicht mehr gewann - er verlor 14 Prozent -, ist die dynamische Helen Zille nun Chefin der Provinzregierung.

Dem ANC ist das ein Dorn im Auge, er möchte die Provinz gern wieder unter seine Kontrolle bringen. Rechtzeitig zu den in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen hat er deshalb dafür gesorgt, dass nun ein Coloured an die Spitze der notorisch zerstrittenen Parteigliederung am Kap gewählt wurde. Doch kaum war dieses Manöver gelungen, sorgte ein Regierungsvorhaben für neuen Frust und neues Misstrauen: Die geplante Ergänzung zum Gleichstellungsgesetz (Employment Equity Act) sieht vor, dass in Zukunft nur noch die nationale Bevölkerungszusammensetzung Maßstab dafür sein soll, inwieweit ein Unternehmen den Vorgaben von „black economic empowerment“ (BEE) entspricht. Gute BEE-Bewertungen braucht man zum Beispiel, wenn man Regierungsaufträge haben möchte.

Bisher konnte ein Unternehmen sich an der nationalen und an der regionalen Bevölkerungsstruktur orientieren. Nun hat die Gewerkschaft Solidarity vorgerechnet, dass durch die geplante neue Regelung theoretisch bis zu einer Million Coloureds am Kap ihren Job verlieren könnten. Sofort wurde heftig gestritten, Solidarity und die DA wurden beschuldigt, den Leuten Angst einzujagen und Rassenspannungen zu schüren. Dabei lägen doch die Coloureds dem ANC sehr am Herzen. Der ANC der Kapprovinz ist ziemlich nervös geworden und will nun mit dem federführenden Arbeitsministerium reden.

Kaum war der erste Schlagabtausch vorbei, kam es noch härter. Jimmy Manyi hatte als Präsident des Black Management Forum im April 2010 in einer Fernsehdiskussion gesagt, dass es in der Kapprovinz zu viele („an oversupply“) Coloureds gebe und die sich doch in andere Provinzen bemühen sollten. Diese Sequenz ist seit ein paar Tagen auf YouTube zu sehen. Manyi war damals auch Staatssekretär im Arbeitsministerium. Einen Interessenkonflikt zwischen beiden Positionen hat er stets geleugnet. Bald darauf verlor er aber seinen Posten - soweit man weiß, weil er bei einem offiziellen Termin mit Repräsentanten Norwegens gleichzeitig private Geschäfte anbahnen wollte und die Norweger sich beschwerten.

Die kürzlich erfolgte Ernennung Manyis zum Regierungssprecher wurde weithin sarkastisch als „überraschend“ kommentiert. Der Journalistik-Professor Anton Harber schrieb am 3. Februar in seinem Blog, dass man diesen Job nur ausfüllen könne, wenn man nicht selbst zum Thema der Berichterstattung werde. Das wäre für Manyi etwas Neues. In der Tat: Nun ist er wegen seiner kontroversen Ansichten wieder in den Schlagzeilen.

Nach einigen Tagen lebhafter öffentlicher Debatte hat sich Manyi nun entschuldigt, entschuldigen müssen - sowohl der ANC als auch der mit ihm verbündete Gewerkschaftsdachverband COSATU hatten sich mit deutlichen Worten von seinen Bemerkungen distanziert. Von den Coloureds wird ihm kaum einer seine Entschuldigung abnehmen, und bei der DA reibt man sich für diese unerwartete Wahlkampfhilfe kräftig die Hände.

Hautfarbe als Kriterium in der Politik ist in Südafrika also noch lange nicht passé. Das spüren vor allem die Minderheiten. Neben den Coloureds sind das die Weißen und die Inder. „SA voted for a democracy and ended up with a revolution“, hat Flip Buys, der Generalsekretär von Solidarity, seine Kritik der bisherigen Transformationspolitik überschrieben („Business Day“ vom 25.2.2011). Und die nur geborgte Zugehörigkeit der indischen Bevölkerungsgruppe beschreibt Imraan Coovadia in einem schönen Essay („Das Mitternachtsgespenst“, abgedruckt in meinem Buch „Katerstimmung am Kap“).

Dear Government

Ein Diskjockey hat der Regierung die Leviten gelesen - und das sorgt im Land für Gesprächsstoff. Auf Facebook und Twitter wird eifrig diskutiert, ein scharf angegriffener Minister (Blade Nzimande) ließ erklären, er werde auf diese rassistische Kritik nicht reagieren, Präsident Zuma aber will sich demnächst mit dem Diskjockey zusammensetzen. Gareth Cliff hat mit seiner Polemik einen Nerv getroffen - und bringt die zentralen Probleme dieses Landes auf den Punkt.

12th October, 2010
Dear Government

OK, I get it, the President isn't the only one in charge. The ANC believes in "collective responsibility" (So that nobody has to get blamed when things get screwed up), so I address this to everyone in government - the whole lot of you - good, bad and ugly (That's you, Blade).

We were all so pleased with your renewed promises to deliver services (we'll forgive the fact that in some places people are worse off than in 1994); to root out corruption (so far your record is worse than under Mbeki, Mandela or the Apartheid regime - what with family members becoming overnight millionaires); and build infrastructure (State tenders going disgustingly awry and pretty stadia standing empty notwithstanding) - and with the good job you did when FIFA were telling you what to do for a few months this year. Give yourselves half a pat on the back. Since President Sepp went off with his billions I'm afraid we have less to be proud of - Public Servants Strikes, more Presidential bastard children, increasing unemployment and a lack of leadership that allowed the Unions to make the elected government it's bitch. You should be more than a little worried - but you're not. Hence my letter. Here are some things that might have passed you by:

1. You have to stop corruption. Don't stop it because rich people moan about it and because it makes poor people feel that you are self-enriching parasites of state resources, but because it is a disease that will kill us all. It's simple - there is only so much money left to be plundered. When that money runs out, the plunderers will raise taxes, chase and drain all the remaining cash out of the country and be left with nothing but the rotting remains of what could have been the greatest success story of post-colonial Africa. It's called corruption because it decomposes the fabric of society. When someone is found guilty of corruption, don't go near them - it's catchy. Making yourself rich at the country's expense is what colonialists do.

2. Stop complaining about the media. You're only complaining about them because they show you up for how little you really do or care. If you were trying really hard, and you didn't drive the most expensive car in the land, or have a nephew who suddenly went from modesty to ostentatious opulence, we'd have only positive things to report. Think of Jay Naidoo, Geraldine Fraser-Moleketi and Zwelinzima Vavi - they come under a lot of fire, but it's never embarrassing - always about their ideas, their positions, and is perfectly acceptable criticism for people in power to put up with. When the media go after Blade Nzimande, Siphiwe Nyanda and the President, they say we need a new piece of legislation to "make the media responsible". That's because they're being humiliated by the facts we uncover about them daily, not because there is an agenda in some newsroom. If there had been a free press during the reigns of Henry VIII, Idi Amin or Hitler, their regimes might just have been kept a little less destructive, and certainly would have been less brazen and unchecked.

3. Education is a disaster. We're the least literate and numerate country in Africa. Zimbabwe produces better school results and turns out smarter kids than we do. Our youth aren't usemployed, they're unemployable. Outcomes-based-education, Teachers' Unions and an attitude of mediocrity that discourages excellence have reduced us to a laughing stock. Our learners can't spell, read, add or subtract. What are all these people going to do? Become President? There's only one job like that. We need clever people, not average or stupid ones. the failure of the Education Department happened under your watch. Someone who writes Matric now hadn't even started school under the Apartheid regime, so you cannot blame anyone but yourselves for this colossal cock-up. Fix it before three-quarters of our matrics end up begging on Oxford Road. Reward schools and teachers who deliver great pass rates and clever students into the system. Fire the teachers who march and neglect their classrooms.

4. Give up on BEE. It isn't working. Free shares for new black partnerships in old white companies has made everyone poorer except for Tokyo Sexwale. Giving people control of existing business won't make more jobs either. In fact, big companies aren't growing, they're reducing staff and costs. The key is entrepreneurship. People with initiative, creative ideas and small companies must be given tax breaks and assistance. Young black professionals must be encouraged to start their own businesses rather than join a big corporation's board as their token black shareholder or director. Government must also stop thinking that state employment is a way to decrease unemployment - it isn't - it's a tax burden. India and China are churning out new, brilliant, qualified people at a rate that makes us look like losers. South Africa has a proud history of innovation, pioneering and genius. This is the only way we can advance our society and economy beyond merely coping.

5. Stop squabbling over power. Offices are not there for you to occupy (or be deployed to) and aggrandize yourself. Offices in government are there to provide a service. If you think outrageous salaries, big German cars, first-class travel and state housing are the reasons to aspire to leadership, you're in the wrong business - you should be working for a dysfunctional, tumbledown parastatal (or Glenn Agliotti). We don't care who the Chairperson of the National Council of Provinces is if we don't have running water, electricity, schools and clean streets. You work for us. Do your job, don't imagine you ARE your job.

6. Stop renaming things. Build new things to name. If I live in a street down which the sewage runs, I don't care if it's called Hans Strijdom or Malibongwe. Calling it something nice and new won't make it smell nice and new. Re-branding is something Cell C do with Trevor Noah, not something you can whitewash your lack of delivery with.

7. Don't think you'll be in power forever. People aren't as stupid as you think we are. We know you sit around laughing about how much you get away with. We'll take you down, either at the polls - or if it comes down to the wire - by revolution (Yes, Julius, the real kind, not the one you imagine happened in 2008). Careless, wasteful and wanton government is a thing of the past. The days of thin propaganda and idealized struggle are over. The people put you in power - they will take you out of it. Africa is tired of tin-pot dictators, one-party states and banana republics. We know who we are now, we care about our future - and so should you.
Gareth Cliff

Streik im öffentlichen Dienst

Seit über einer Woche streiken in Südafrika mehr als eine Million Angestellte des öffentlichen Dienstes – vor allem Lehrer und das Gesundheitspersonal. „Gehen Sie mal aufs Amt, wenn sie einen Antrag abgestempelt haben wollen“, sagt uns ein Südafrikaner. „Da sitzen die Leute herum, und alles dauert ziemlich lange. Aber wenn sie streiken, dann tanzen und springen sie (toyi-toying genannt) und entwickeln sie plötzlich eine ungeahnte Energie, als ob sie an den Olympischen Spielen teilnehmen wollten.“
Der Tanz der Streikposten vor den Polizisten in Kimberley lässt ein wenig von dieser Energie ahnen: Vor der City Hall kämpfen tanzend ungefähr 100 Streikende – ihnen stehen fast ebenso viele Polizisten gegenüber. Am Ende zieht sich die Polizei mit ihrem Wasserwerfer langsam zurück. Sein Wasser ist mit blauer Farbe versetzt – sie lässt sich von der Haut nur schwer wieder abwaschen und erleichtert die Festnahmen, erklärt uns ein wohlgenährter Passant vor seinem Auto. Er hat Verständnis für die Streikenden: „Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung sie ausplündert.“ Die Streikenden selbst erzählen, dass die hellblaue Flüssigkeit unangenehm auf der Haut ist.
Die Gewerkschaft verlangt 8,6 Prozent mehr Lohn und 1000 Rand Wohngeld, die Regierung will nur 7 Prozent und 700 Rand geben. Ein junger Lehrer verdient 12.000 Rand im Monat, umgerechnet 1.200 Euro. Wenn man einer (alleinerziehenden) Lehrerin zuhört, die eine Hypothek auf ihrem Haus abzahlt und klagt, dass sie sich nicht einmal ein Auto leisten könne, kann man den Streik schon verstehen.
Die Regierung aber bleibt diesmal hart, argumentiert - ebenfalls verständlich -, dass diese wieder über der Inflationsrate liegenden Lohnerhöhungen auf Kosten drängender anderer Ausgaben (für die Menschen ganz ohne Job und für die Infrastruktur) gehen würden. In den letzten fünf Jahren haben sich die Ausgaben für den öffentlichen Dienst fast verdoppelt. Weil der Streik zudem essentielle öffentliche Bereiche trifft, sammelt die Regierung mit ihrer harten Haltung bei der Bevölkerung im Moment Punkte (sogar im SABC-Fernsehen locker „brownie points“ genannt).
Angesehen ist der Lehrerberuf ohnehin nicht. Immer wieder hören wir Schauergeschichten aus südafrikanischen Schulen: von Lehrern, die überhaupt nicht zum Unterricht erscheinen, weil sie keine Lust haben oder nebenbei ein Taxiunternehmen betreiben; von Schülern, die beim Schulabschluss noch nicht einmal ihren Namen richtig schreiben können; von Schulen, die korrupte Ministerialbeamte erfunden haben, um Gelder für sie abrechnen zu können, die aber niemals existiert haben. Südafrika gibt viel Geld für Bildung aus, aber die Qualität der Schulbildung in vielen öffentlichen Schulen ist so miserabel, dass das Land in internationalen Vergleichsstudien à la Pisa schlecht abgeschnitten hat – seitdem nimmt es an vielen Studien gar nicht mehr teil.
Selbst Rita Weissenberg von „Shine“, die für die Arbeit mit pensionierten Lehrern im vergangenen Jahr den „Reconciliation Award“ des „Institute for Justice and Reconciliation bekommen hat, sagt nach einem Halbsatz mit Hinweis auf gute Pädagogen über die Lehrergewerkschaft SADTU: „I’m fed up with them.“ Und der „Mail & Guardian“ kommentierte letzte Woche: „Die Lehrergewerkschaft gehört ganz eindeutig zu den Haupthindernissen für die Reform eines vergleichsweise teuren und auf groteske Weise unzureichenden Bildungssystems.“