Samstag, 16. April 2011

Sicelo Shiceka und das Regierungs-Handbuch

(la) Das ist Sicelo Shiceka. Sicelo Shiceka ist einer von 65(!!) Ministern und stellvertretenden Ministern im südafrikanischen Kabinett. Seit September 2008 ist er „Minister of Co-operative Governance and Traditional Affairs“. Shiceka ist damit für die lokalen Verwaltungen zuständig - und er genießt offenbar sein Amt: Als südafrikanischer Minister kann man es sich ziemlich gut gehen lassen. Wie gut, hat die „Sunday Times“ kürzlich penibel aufgelistet.
☻ Als sein Präsident Zuma im Parlament von Kapstadt sprach, quartierte sich Shiceka im „One & Only“ ein, einem der neuesten 5-Sterne-Hotels von Kapstadt - eine Nacht für 55.793 Rand (geteilt durch zehn, dann sind es Euro). Innerhalb eines Jahres gab Shiceka - besser: der südafrikanische Steuerzahler - im „One & Only“ für sich und seine Leute 640.000 Rand aus.
☻ Innerhalb von acht Monaten ließ Shiceka zehn seiner Familienmitglieder für 160.000 Rand herumfliegen, ebenfalls auf Steuerzahlerkosten.
☻ Auch er selbst war oft in der Luft: 2009 mit 183 Flügen innerhalb von neun Monaten - für 1,3 Millionen Rand.
☻ Als Shicekas Freundin wegen Drogenhandels in der Schweiz im Gefängnis saß, flog er schon kurz nach seiner Bestallung als Minister mit seiner persönlichen Assistentin für fünf Tage nach Genf - Erster Klasse, für 77.000 Rand je Ticket. Das gebuchte 4-Sterne-Hotel wurde kurzfristig in ein 5-Sterne-Hotel ausgetauscht; die Limousine für die Fahrt zum Gefängnis kostete 32.000 Rand. Insgesamt schlug die Stippvisite mit 367.000 Rand zu Buche. Offizieller Grund de Reise: Gespräche zur Vorbereitung der Fußball-WM. Shiceka selbst sagt heute, er habe von den Erfahrungen der Schweiz als Fußball-WM-Gastgeber profitieren wollen (für Fußball-Laien: das war 1954; Deutschland gewann!). Seine persönliche Assistentin bestätigte der „Sunday Times“ aber, dass der Besuch bei der Freundin im Gefängnis einziger Programmpunkt der Reise war.
Auf seine teuren Reisen angesprochen, sah Shiceka kein Problem: Das ministerielle Handbuch erlaube das. Die Wochenzeitung „Mail & Guardian“ hat daraufhin in dieser Woche versucht, dieses ministerielle Handbuch zu bekommen. Zunächst hieß es im Informationsministerium, das sei leider unmöglich, es handele sich um ein geheimes Papier, auf Nachfrage dann, neugierige Journalisten müssten einen Antrag stellen. Schließlich meinte die Pressestelle, man arbeite gerade daran, der Öffentlichkeit das Handbuch einfacher zur Verfügung zu stellen…
Der „Mail & Guardian“ ist hartnäckig und hat das Handbuch über andere Kanäle bekommen. Die Regeln dort lesen sich eher so, dass Sicelo Shiceka sich nicht ganz so sparsam verhalten hat wie dort vorgeschlagen. Jetzt - so hat der ANC vor einigen Tagen beschlossen - soll der Public Protector klären, ob der Minister sich korrekt verhalten hat oder nicht.
Und Interessierte haben seit gestern ganz einfach Zugang zu dem Ministerial Handbook: Beim „Mal & Guardian“ kann man es sich herunterladen - http://www.mg.co.za/handbook

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