Wahlkampf am Kap

(rwl/la) Am 18. Mai wird in Südafrika gewählt - da, wo es wirklich brennt, in den Kommunen. Die Regierungspartei ANC erinnert sich an das Volk, führende Vertreter sind im Land unterwegs und müssen sich harsche Kritik an lokalen Missständen anhören. „Save us from the vampires in the ANC in Nelson Mandela Bay” war ihr Appell im ehemaligen Port Elizabeth.

Port Elizabeth liegt im Eastern Cape, einer Provinz, die besonders schlecht regiert wird. Um die Wähler zu motivieren, dennoch ihr Kreuz beim ANC zu machen, greifen manche Wahlkämpfer auf Helden der Vergangenheit oder höhere Mächte zurück. Im Februar hatte Präsident Zuma den Wählerinnen und Wählern am Ostkap erklärt, eine Stimme für die Opposition sei eine Stimme für den Teufel. Ende vergangener Woche verkündete er in Graaff-Reinet, Gott sei immer da präsent, wo der ANC vertreten sei: „Wenn Ihr für den ANC stimmt, werden sogar Eure Hände gesegnet sein.“ Der ANC, das hatte Zuma schon vor längerer Zeit angekündigt, werde regieren, „bis Jesus Christus zurück komme“.

Julius Malema, das enfant terrible der südafrikanischen Politik, war als Vorsitzender der ANC-Jugendliga in New Brighton und beschwor die Geister der Vergangenheit: „Wenn Ihr die ANC-Väter enttäuschen wollt, dann stimmt für die Democratic Alliance“. Und weiter: „Am 18. Mai, dem Geburtstag von Walter Sisulu (dem verstorbenen Kampfgefährten Nelson Mandelas), könnt Ihr nicht gegen seine Organisation stimmen.“ Und: „Wenn Ihr wollt, dass sich Chris Hani im Grab umdreht, dann geht hin und wählt einen Unabhängigen.“

Hani, der sehr respektierte Generalsekretär der Kommunistischen Partei, war 1993 von einem polnischen Immigranten ermordet worden. Und die unabhängigen Kandidaten, das sind oft ehemalige ANC-Lokalmatadore, die von der Partei nicht wieder aufgestellt oder von der Kandidatenliste gestrichen worden waren und jetzt als Unabhängige kandidieren. Manche werden von ANC-Generalsekretär Mantashe persönlich zu Hause aufgesucht, damit sie sich der Parteidisziplin unterwerfen und ihre Kandidatur zurückziehen. Genaues weiß man erst am kommenden Dienstag, wenn die Wahlbehörde die offizielle Kandidaten-Liste veröffentlicht, aber bei dieser Wahl wird es sicher mehr als 800 unabhängige Kandidaten geben: so viele wie noch nie.

Der ANC mobilisiert mit allen Mitteln, denn viele enttäuschte ANC-Anhänger wollen am Wahltag zu Hause bleiben: Politiker, das haben sie gelernt, versprechen ihnen vor der Wahl alles und lassen sich danach nie wieder blicken. Wozu also überhaupt wählen?

Da muss man schon mit allen Mitteln arbeiten. „Glaubt an zwei Dinge: an Gott und an den ANC“, ruft Präsident Zuma den Wählerinnen und Wählern zu. Und auch wenn das Leben auf Erden für die enttäuschten ANC-Anhänger ziemlich trostlos ist - ein Populist wie Julius Malema weiß: „Der ANC steht für den Himmel auf Erden“. In Port Elizabeth instrumentalisierte Malema auch den früheren Präsidenten: „Präsident Mandela ist krank, und Ihr wollt doch nicht zur Verschlechterung seines Zustandes beitragen, in dem ihr nicht ANC wählt.“ (Shapiro, der scharfzüngige Cartoonist in Kapstadt, hat dies sofort aufgespießt - siehe die Karikatur aus der "Sunday Times"!)

Port Elizabeth, aka Nelson Mandela Bay, ist heftig umkämpft. Bei den Provinzwahlen (2009) war die Zustimmung zum regierenden ANC schon auf 49,15 Prozent abgesunken. Es wird bereits darüber spekuliert, dass demnächst eine von der DA geführte Koalition im Rathaus regieren könnte. Vizepräsident Motlanthe hat erst vor einigen Tagen Schlagzeilen gemacht: Als er im Wahlkampf einräumte, dass der ANC Kapstadt jetzt wohl nicht zurückgewinnen werde. Aber dann bei der nächsten Wahl, 2014…