Donnerstag, 10. Mai 2012

Korruption am Hofe Zuma

Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes COSATU und damit Chef einer der beiden Allianzpartner des African National Congress (ANC), ist ein Freund deutlicher Worte. Seit langem prangert er die Korruption in Südafrika an; der Staat werde „von Hyänen geplündert“. Bei „Corruption Watch“, einer im Januar 2012 gegründeten Organisation, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, sitzt Vavi im Aufsichtsrat.


Auf der Webseite von „Corruption Watch“ (www.corruptionwatch.org.za) kann man im April 2012 lesen, dass laut einer aktuellen Untersuchung 42,5 % aller südafrikanischen Jugendlichen glauben, der Staat sei der größte Korruptions-Sünder; nur 4,2 % halten die Wirtschaft für schlimmer (50 % meinen, Korruption sei überall). Und jeder Dritte macht den ANC für die grassierende Korruption verantwortlich.

30 Milliarden Rand – so schätzt Willie Hofmeyr, der frühere Chef einer direkt dem Präsidenten unterstellten Spezialeinheit – gehen der Regierung jedes Jahr durch Korruption verloren. Bereits im August 2010 hatte Gewerkschafts-Führer Vavi gewarnt: „Wir bewegen uns auf einen Raubtier-Staat zu, in dem eine mächtige, korrupte und demagogische Elite politischer Hyänen sich immer mehr des Staates bemächtigen, um sich zu bereichern“. Und wie bei den Hyänen esse die Familie des Staatschefs als erste: „Wir müssen jetzt einschreiten und verhindern, dass Südafrika ein Staat wird, in dem Korruption die Regel ist und mit der Regierung kein Geschäft gemacht werden kann, wenn man nicht als erstes einen korrupten Wachhund bezahlt.“

Auch Präsident Zuma selbst steht unter Korruptionsverdacht. Sein finanzieller Berater Schabir Shaik saß wegen Geldwäsche im Gefängnis, und Zuma entging der südafrikanischen Justiz nur knapp. Er stand bereits vor Gericht, aber zwei Wochen vor den nationalen Wahlen im April 2009 wurden die Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen – aus formalen Gründen: wegen des Verdachts, die mit illegalen Abhörprotokollen unterstützten Vorwürfe der Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegen Zuma seien 2007 im Machtkampf zwischen dem damaligen Präsidenten Mbeki bewusst der Presse zugespielt worden. Im Frühjahr 2012 hat das Oberste Gericht eine Überprüfung dieser Entscheidung zugelassen: Ob die Vorwürfe berechtigt sind, kann jetzt wieder neu untersucht werden.

„Zuma – unbelastet weder von ideologischen Bedenken noch von moralischen Prinzipien – ist sichtbar Chef einer persönlichen Mafia“, schreibt der Soziologe Roger Southall als Fazit eines Aufsatzes über Korruption in Südafrika. Wo das Plündern von Ressourcen durch seine Kumpane so offensichtlich sei, dass es öffentlichen Protest und Anti-Korruptions-Aktivitäten provoziere, werde die juristische Verfolgung erschwert und verzögert. Zuma oberstes Ziel sei, seine Wiederwahl als Präsident zu sichern. „Ob er das schafft, hängt nicht so sehr von einem politisch stimmigen ANC-Programm für ‚ein besseres Leben für alle’, sondern vielmehr davon ab, ob er die starken Kräfte innerhalb des ANC davon überzeugen kann, dass er in der Lage ist, deren materielle Interessen und Fähigkeit, den Staat zu plündern, weiter zu schützen.“

Noch deutlicher war vor einigen Tagen die Zeitung „Business Day“ in einem Kommentar: „Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass einzelne Behörden und ganze Städte heute in den Händen einer organisierten kriminellen Bande sind, die sich als öffentlich Bedienstete maskiert haben. Ihr einziges Ziel ist es zu plündern, und der Eindruck eines allgemeinen administrativen Chaos vernebelt das hervorragend.“

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