Dienstag, 3. August 2010

ANC-Medienpolitik

Neben den üblichen Fraktionskämpfen innerhalb des ANC wird nichts in der südafrikanischen Presse gerade so heftig diskutiert wie die jüngsten Überlegungen der Partei zum Umgang mit den Medien. Leitartikler, Verbände und NGOs wenden sich vehement gegen Vorschläge, eine Kontrollinstanz für die Presse zu errichten, die dem Parlament (wo der ANC eine komfortable Mehrheit hat) verantwortlich sein soll. Weiter überlegt die Partei, den Besitz von und das Zitieren aus „klassifiziertem Material“ unter drakonische Strafen zu stellen. „Klassifiziertes Material“ – das wären zum Beispiel entsprechend eingestufte Regierungspapiere und vertrauliche Protokolle.
Peter Bruce, Chefredakteur der Tageszeitung „Business Day“, schreibt heute, die ANC-Pläne seien vor allem Politikern geschuldet, die es hassten, wenn ihre Inkompetenz und Korruptheit von der Presse bloßgestellt würden.
Als Argument für eine Kontrolle der Presse muss auch die Bestechlichkeit zweier Journalisten herhalten – Ibrahim Rasool, der frühere Regierungschef der Kapprovinz, hatte zwei Reporter mit Zuwendungen dazu bewegt, ihn in freundlichem Licht erscheinen zu lassen. Als das herauskam, wurden die beiden gefeuert – Rasool aber, so Bruce bitter, soll nun als Botschafter nach Washington geschickt werden.
Anstatt Nelson Mandela immerfort zu ehren, sollte der ANC besser auf ihn hören, schreibt Bruce und zitiert eine Redepassage von 1994, in der Mandela die Bedeutung einer freien, unabhängigen Presse betont. „Madiba hätte die Idioten gefeuert, die das Medien-Tribunal und das Gesetz zum Schutz der Information vorgeschlagen haben“, meint Bruce. Aber noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass der ANC von seinen Plänen abrücken wird.

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